Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.10.2022

Umgangsrecht: Begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils vorübergehend möglich

Ein begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.10.2022

Sozialversicherungspflicht für „Tasting-Leiter“, der in Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt

Ein sog. Tasting-Leiter, der in den Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt, ist abhängig beschäftigt, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf den Termin, den Ort, die Art der Verkostung sowie die Auswahl der präsentierten Spirituosen nehmen kann.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 06.10.2022

Zur Haftung einer Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers haftet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.10.2022

Tätigkeit eines Event-Caterers als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes kann sozialversicherungspflichtig sein

Das Sozialgericht Stuttgart hat zur Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Event-Caterers für einen Festzeltbetreiber als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 05.10.2022

Bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko liegt Polizeidienstuntauglichkeit vor

Wenn eine Bewerberin an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko leidet, fehlt ihr die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.